6 Minuten zum Erfolg

AGB

Nutzungsbedingungen für die Nutzung von 6 Minuten zum Erfolg

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Nutzungsbedingungen der Life Success Media GmbH, Eduard Bodem Gasse 8, A-6020 Innsbruck/Tirol (nachfolgend „Anbieter“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Nutzer“) mit dem Anbieter hinsichtlich der auf der Website des Anbieters unter www.bobproctor.de/6minuten/ (nachfolgend „6 Minuten zum Erfolg“) beschriebenen Leistungen abschließt.

1.2. Verbraucher im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3. Unternehmer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Leistungen des Anbieters

2.1. Der Anbieter stellt dem Nutzer mit 6 Minuten zum Erfolg einen Online-Dienst für den dauerhaften Bezug von digitalen Inhalten zum Thema Motivation zur Verfügung. Je nach Angebot kann die Leistung des Anbieters in der Bereitstellung von digitalen Videoinhalten als Stream oder in der Überlassung von digitalen Video-, Audio- und/oder Textinhalten als Dateien zum Download bestehen. Der genaue Leistungsinhalt ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.

2.2. Die bereitgestellten Videoinhalte wurden unter Einbeziehung allgemein anerkannter Webtechnologien (z. B. Flash, Open Source- und proprietäre Technologien) erstellt. Zum fehlerfreien Abruf des jeweiligen Videos muss das System des Nutzers bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen, die dem Nutzer auf der Website des Anbieters mitgeteilt werden. Für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen trägt der Nutzer die Verantwortung. Der Anbieter haftet nicht für Probleme beim Abruf seiner Inhalte, die auf mangelhafte Systemvoraussetzungen beim Nutzer zurückzuführen sind. Ferner schuldet der Anbieter nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Server des Anbieters.

2.3. 6 Minuten zum Erfolg wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann dem Nutzer deshalb vom Anbieter nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten Durchführen.

2.4. Die Software für 6 Minuten zum Erfolg wird in unregelmäßigen Abständen vom Anbieter aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.

3. Leistungsänderungen

3.1. Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

3.2. Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

  • soweit der Anbieter hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
  • soweit der Anbieter damit einem gegen ihn gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
  • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
  • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

3.3. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von 6 Minuten zum Erfolg stellen keine Leistungsänderungen im Sinne der vorgenannten Ziffern dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

4. Registrierung

4.1. Um die Leistungen des Anbieters in Anspruch nehmen zu können, muss der Nutzer sich vor der ersten Nutzung von 6 Minuten zum Erfolg unter Angabe seiner persönlichen Daten für 6 Minuten zum Erfolg registrieren. Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos, welches der Nutzer über die Website des Anbieters einrichten kann.

4.2. Die Registrierung ist natürlichen Personen, juristischen Personen und Personengesellschaften vorbehalten. Nicht unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen (insbesondere Minderjährige) dürfen 6 Minuten zum Erfolg nur mit der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nutzen. Der Anbieter behält sich vor, die Nutzung von 6 Minuten zum Erfolg in diesem Fall von der Vorlage einer schriftlichen Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen.

4.3. Für juristische Personen oder Personengesellschaften kann sich nur eine vertretungsberechtigte natürliche Person registrieren, die namentlich genannt werden muss.

4.4. Jeder Nutzer kann für sich nur ein Nutzerkonto für 6 Minuten zum Erfolg einrichten. Seine Berechtigung zur Nutzung von 6 Minuten zum Erfolg gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar.

4.5. Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Nutzer vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom Anbieter grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

4.6. Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat den Anbieter  umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang von Dritten genutzt wird oder wurde.

5. Vertragsschluss

5.1. Die auf 6 Minuten zum Erfolg beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Nutzer.

5.2. Der Nutzer kann das Angebot über das in die Website des Anbieters integrierte Online-Anmeldeformular abgeben. Dabei gibt der Nutzer, nachdem er das Anmeldeformular vollständig ausgefüllt hat, durch Klicken des den Anmeldevorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten Leistungen ab.

5.3. Der Anbieter kann das Angebot des Nutzer innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Nutzern eine Anmeldebestätigung per E-Mail übermitteln, wobei insoweit der Zugang der Anmeldebestätigung beim Nutzern maßgeblich ist, oder
  • indem er den Nutzern nach Absendung von dessen Anmeldung zur Zahlung auffordert.
  • Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Nutzers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Nutzer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

5.4. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots zu laufen und endet mit dem Ablauf des zweiten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

5.5. Im Falle der Abgabe des Angebots über das Online-Anmeldeformular des Anbieters wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Nutzern nach Absendung seiner Anmeldung nebst den vorliegenden Nutzungsbedingungen per E-Mail zugeschickt. Der Nutzer kann den Vertragstext nach Absendung seiner Anmeldung aber nicht mehr über die Website des Anbieters abrufen.

5.6. Vor verbindlicher Absendung seiner Anmeldung über das Online-Anmeldeformular des Anbieters kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

5.7. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

5.8. Anmeldeverfahren und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Anmeldung statt. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass er unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen und sich für 6 Minuten zum Erfolg anmelden kann.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher für kostenpflichtige Dienste

Nutzern, die als Verbraucher handeln und die eine entgeltliche Leistung in Anspruch nehmen (kostenpflichtige Dienste) steht das nachstehende Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Life Success Media GmbH

Eduard-Bodem-Gasse 8

A - 6020 Innsbruck/Tirol

Tel.: +43 512 206022 0

Fax: +43 512 206022 200

E-Mail-Adresse: info@lifesuccessmedia.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

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Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Life Success Media GmbH

Eduard-Bodem-Gasse 8

A - 6020 Innsbruck/Tirol

Fax: +43 512 206022 200

E-Mail-Adresse: info@lifesuccessmedia.com

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

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- Name des/der Verbraucher(s)

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- Anschrift des/der Verbraucher(s)

___________________________________________

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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- Datum

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(*) Unzutreffendes streichen.

Ende Muster-Widerrufsformular

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7. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter

Der Anbieter ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Bereitstellung der Inhalte auf 6 Minuten zum Erfolg erforderlich sind. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters nichts anderes ergibt, räumt der Anbieter dem Nutzer an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die überlassenen Inhalte zu privaten, nicht kommerziellen Zwecken im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen  zu nutzen. Je nach Vertragsinhalt kann die Nutzungsrechtseinräumung zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkt (Streaming) oder zeitlich unbeschränkt (Download) erfolgen. Die Nutzugsrechtseinräumung durch den Anbieter umfasst dabei insbesondere folgende Nutzungsarten:

7.1. Es ist dem Nutzer insbesondere erlaubt,

  • seine Zugangsdaten für 6 Minuten zum Erfolg für sich selbst zu verwenden;
  • Videoinhalte, die vom Anbieter per Streaming bereitgestellt werden, für die Dauer des jeweiligen Nutzungsvertrages rund um die Uhr beliebig oft über die Website des Anbieters zu konsumieren;
  • Video-, Audio- und/oder Textinhalte, die vom Anbieter als Datei per Download bereitgestellt werden, beliebig oft von der Website des Anbieters herunterzuladen und beliebig oft auf beliebig vielen Speichermedien des Nutzers abzuspeichern und zu konsumieren.

7.2. Es ist dem Nutzer insbesondere nicht erlaubt,

  • seine Zugangsdaten für 6 Minuten zum Erfolg anderen entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen oder diese in irgendeiner Art und Weise zu veröffentlichen;
  • Videoinhalte, die vom Anbieter per Streaming bereitgestellt werden, mitzuschneiden oder eine Kopie davon anderen entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung stellen oder diese in irgendeiner Art und Weise zu veröffentlichen;
  • Video-, Audio- und/oder Textinhalte, die vom Anbieter als Datei per Download bereitgestellt werden, anderen entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung stellen oder diese in irgendeiner Art und Weise zu veröffentlichen.

7.3. Die Rechtseinräumung des Anbieters wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Nutzer die geschuldete Vergütung vollständig bezahlt hat. Der Anbieter kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet Durch eine solche vorläufige Erlaubnis jedoch nicht statt.

7.4. Bei einem Verstoß gegen die vorgenannten Nutzungsbedingungen behält sich der Anbieter vor, den Account des Nutzers zu sperren und diesem die weitere Nutzung von 6 Minuten zum Erfolg zu untersagen. Gegebenenfalls daneben bestehende gesetzliche Ansprüche des Anbieters bleiben hiervon unberührt.

8. Vergütung

Für die Bereitstellung von Inhalten über 6 Minuten zum Erfolg hat der Nutzer an den Anbieter eine Vergütung zu zahlen. Die Höhe der Vergütung sowie die Zahlungsmodalitäten werden dem Nutzer in der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters mitgeteilt. Die vom Anbieter angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

9. Mängelhaftung

Für Mängel an den überlassenen Inhalten haftet der Anbieter nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit in diesen Nutzungsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist.

10. Haftung

Der Anbieter haftet dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

10.1. Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern der Anbieter nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

10.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

10.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für dessen Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10.5. Eine Haftung für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme und Schäden in diesem Zusammenhang, welche vom Anbieter nicht zu vertreten sind, ist ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Störung seines Betriebs bzw. des Betriebs seines Online-Dienstes infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen vom Anbieter nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf nicht schuldhaft verursachte technische Probleme zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit diese Störungen bei vom Anbieter beauftragten Dritten eintreten.

11. Vertragslaufzeit, Kündigung

11.1. Der Vertrag über die Nutzung von 6 Minuten zum Erfolg wird für die Dauer von 18 Monaten geschlossen und endet danach automatisch, ohne dass es hierfür einer Kündigung bedarf.

11.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11.3. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

  • Ein wichtiger Grund ist insbesondere:
  • ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht;
  • die erneute Registrierung während einer noch laufenden Sperrung;
  • wenn der Nutzer für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts in Verzug ist;
  • wenn der Nutzer seine Zahlungen allgemein einstellt;
  • wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von 6 Minuten zum Erfolg gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen, ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde.

11.4. Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Anbieter, ist der Nutzer nicht berechtigt, erneut ein Nutzerkonto für 6 Minuten zum Erfolg anzulegen.

11.5. Kündigungen können schriftlich oder in Textform (z. B. E-Mail) erfolgen.

11.6. Mit der Vertragsbeendigung verliert der Nutzer den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Ferner erlischt die Pflicht des Anbieters zur Speicherung von eingestellten Daten.

12. Änderung der Nutzungsbedingungen

12.1. Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Über Änderungen der Nutzungsbedingungen wird der Anbieter den Nutzer rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.

12.2. Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern,

  • hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
  • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommen
  • soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;

  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder

    wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.

12.3. Das Kündigungsrecht gemäß Ziffer 11 bleibt hiervon unberührt.

13. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14. Gerichtsstand

Handelt der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen.

15. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

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